Europarecht

Deliktshaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen: Darlegungs- und Beweislast des Sozialversicherungsträgers für den Vorsatz des Beklagten; Verjährungshemmung bei unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift

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IT- und Medienrecht

Verletzung des Namensrechtes durch Verwendung der gleichen Kurzbezeichnung

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Medizinrecht

Irreführende Werbung für ein Gerätesystem für eine Bioresonanztherapie

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Bankrecht

Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung in Bezug auf Prospektfehler – Vorlage an BGH

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Verwaltungsrecht

Unzulässige Klage im Streit um Rundfunkbeitrag wegen Verfristung

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Steuerrecht

Unzulässige Klage gegen behördliche Nutzungsuntersagung wegen Versäumung der Klagefrist

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einer unbezifferten Schmerzensgeldklage mit Angabe eines Mindestbetrags

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