Verwaltungsrecht

Ein Schöffe, der die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als Staat leugnet und sich verfassungsfeindlich äußert, ist wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflichten seines Amtes zu entheben

mehr lesen

Steuerrecht

Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Wahrung der Klagefrist; Anforderungen an die Klageschrift bei Bezugnahme auf andere Schriftstücke und Behebung von Mängeln innerhalb der gesetzlichen Ausschlussfrist

mehr lesen

Steuerrecht

Erfolgreiche Verfahrensrüge: Verletzung der richterlichen Hinweispflicht – Vom Gericht mitverursachte Unklarheit über das Bestehen eines anhängigen Klageverfahrens bei zunächst isoliert gestelltem Antrag auf Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Berufungszulassung in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache: Berücksichtigung des Vortrags zum Fortbildungsnachweis bei der Überprüfung der Richtigkeit eines ablehnenden Urteils zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Antrag auf gerichtliche Entscheidung: Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag auf Berichtigung des Eingangsstempels einer Klageschrift

mehr lesen

Familienrecht

Erfüllung der darlehensvertraglichen Verpflichtung durch Kontogutschrift

mehr lesen

Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen infolge nicht angegebener Sparbücher bzw. Sparverträge

mehr lesen