Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Passivlegitimation bei Beschlussanfechtungsklage bzw. Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Beschlüsse einer Untergemeinschaft; Voraussetzungen einer Aufhebung eines Berufungsurteils und Zurückverweisung

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Steuerrecht

Auslegung eines Klageantrags – Rechtsschutzbegehren bei Untätigkeitsklage – Unzulässige Klage auf Erlass einer Einspruchsentscheidung

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Europarecht

Verfahren bei Zustellungen: Verfahrensfehlerhafte Anordnung der Benennung eines Zustellungsbevollmächtigten im Inland für eine ausländische Partei durch den Vorsitzender einer Zivilkammer

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Steuerrecht

Verfahrensmangel wegen unvollständiger Sachverhaltsaufklärung – Beteiligtenvernehmung

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Arbeitsrecht

(Befristungskontrollklage – verlängerte Anrufungsfrist nach § 17 S 2 TzBfG iVm. § 6 S 1 KSchG entsprechend)

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Kosten- und Gebührenrecht

Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch die unterlegene Partei

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Steuerrecht

Bemessung des Streitwerts bei Steuerbescheiden

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IT- und Medienrecht

Patentnichtigkeitsverfahren: Uneingeschränkte Akteneinsicht und entgegenstehendes schutzwürdiges Interesse

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