Klageseite Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Mai 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Reparaturkosten, Unfall, Anscheinsbeweis, Berufung, Haftungsquote, Schadensminderungspflicht, Prozesskostenhilfe, Haftungsverteilung, Geschwindigkeit, Ersatzbeschaffung, Nutzungsausfall, Auffahrunfall, Fahrzeug, Schmerzensgeld, von Amts wegen, Sinn und Zweck, Rechtsprechung des BGH

Urteil | 28. April 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

5 S 7978/20

Urteil | 11. März 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfall, Mietwagenkosten, Reparaturkosten, Berufung, Revision, Haftpflichtversicherung, Schadensminderungspflicht, Fahrzeug, Normaltarif, Schadensbeseitigung, Wirtschaftlichkeitsgebot, Ablehnung, Mietfahrzeug, Zulassung, Zulassung der Revision, Co KG, keinen Erfolg

Urteil | 8. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Informationszugang nach dem BayUIG (verneint), Trinkwassergewinnungsanlage der LHSt, München im Mangfalltal, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Zeitliche Relevanz von Umweltinformationen, Begriff des Zustands des Umweltbestandteils (Grund) Wasser, Umweltinformationsrecht als umweltrechtliches Querschnittsthema, Nachträgliche Erweiterung des Informationsanspruchs (hier unzulässig)

Urteil | 19. Januar 2022

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

10 U 1617/21

Urteil | 6. Oktober 2021

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz, Schmerzensgeld, Unfall, Geschwindigkeit, Kollision, Haftung, Fahrzeug, Auslegung, Unfallzeitpunkt, Haftpflichtversicherung, Schaden, abbiegen, Halterhaftung, Revision, amtliches Kennzeichen, Die Fortbildung des Rechts, bei Betrieb

Urteil | 13. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einsicht dritter Personen in die Gerichtsakte eines Verwaltungsrechtsstreits, Entsprechende Anwendung von § 299 Abs. 2 ZPO, Anforderungen an die Annahme des Bestehens einer Einwilligung, Rechtliches Interesse, Anwendung der DSGVO

Urteil | 13. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Informationszugangsanspruch nach dem BayUIG (verneint), Einsicht in die Unterlagen eines Vergabeverfahrens zur Gutachtenserstellung, Mindestwasserleitfaden, Begriff der Umweltinformation nach dem BayUIG, Hinreichend potentieller Wirkungszusammenhang, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Grundsatz der Vertraulichkeit im Vergabeverfahren, Vertraulichkeit der Beratungen, Interne Mitteilungen, Überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe, Allgemeiner Auskunftsanspruch nach Art. 39 BayDSG (anderer Streitgegenstand)

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.