Klageverfahren Archive | Seite 43 von 51 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehlerhafte Nichtberücksichtigung von wesentlichem Beteiligtenvorbringen

Urteil | 19. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mitwirkung des Schuldners bei der Ermittlung der Haftungsquote

Urteil | 25. Oktober 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Auslegung rechtlicher und tatsächlicher Behauptung als Erledigungserklärung – Schwerbehindertenrecht – Zurückverweisung

Urteil | 16. Oktober 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gewinnfeststellungsbescheid als teilbarer Verwaltungsakt – Keine Klageänderung nach Fristablauf – Sachaufklärungspflicht des FG

Urteil | 30. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang der Rechtskraftwirkung ist auf das Streitjahr beschränkt

Urteil | 29. August 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sachaufklärungspflicht bei Beweisnot des Klägers; Zufluss bei Novation

Urteil | 20. Juli 2012

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

(Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren; Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die passive Veredelung übergeführt sind)

Urteil | 18. Juli 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Prozesszinsen ohne Rechtshängigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.