Klageverfahren Archive | Seite 46 von 51 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan – Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln ausgewählter Verfahren – Zurückverweisung der Rechtssache – Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans

Urteil | 15. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Grenzen revisionsrechtlicher Überprüfung – Aktivierung von USt-Erstattungsansprüchen – Realisationsprinzip – Aufnahme eines aufgrund der Insolvenzeröffnung unterbrochenen Klageverfahrens durch das FA

Urteil | 20. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Umfang und Grenzen der richterlichen Hinweispflicht – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache setzt Klärungsfähigkeit voraus – Fehlerhafte Ablehnung einer Wiedereinsetzung als Verfahrensmangel – Keine Wiedereinsetzung wegen Irrtum

Urteil | 30. September 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes durch Indizienbeweis – Revisionszulassung bei Doppelbegründung

Urteil | 12. Juli 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen die Beendigung einer Verfahrensruhe – Ermessensentscheidung des FG – Fortsetzung zwecks Zusammenlegung von Verfahren

Urteil | 29. Juni 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Durchgreifende Verfahrensrüge unterlassener Sachaufklärung – kein Verlust des Rügerechts

Urteil | 27. Juni 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Urteil | 15. Juni 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Tod des Klägers – Keine wirksame Aufnahme des Prozesses durch Vermächtnisnehmer – Mangel der Prozessführungsbefugnis

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.