Klageverfahren Archive | Seite 5 von 51 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juni 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifgerechte Eingruppierung – Tarifgemeinschaft der Deutschen Rentenversicherung

Urteil | 28. Mai 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs – Streitwertbeschwerde

Urteil | 12. Mai 2021

Armenien, erfolglose Klage gegen ablehnenden Asylbescheid, Ausreise aufgrund von privaten Problemen, Gefäßerkrankungen, keine Abschiebungsverbote, Klägern aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem „Corona-Virus“ Zugang zum Gebäude nicht möglich, keine Vertagung der mündlichen Verhandlung, keine persönliche Anhörung erforderlich, kein Aufklärungsmangel

Urteil | 12. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 3. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Eilverfahren, Nigeria, Auslegung des Antragsbegehrens, Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO verfristet, keine Sperrwirkung des § 123 Abs. 5 VwGO bei noch nicht bestandskräftiger Abschiebungsandrohung, Rechtsschutzlücke, Gewährung effektiven Rechtsschutzes, unverschuldet nicht innerhalb der Antragsfrist geltend gemachte Aspekte, Beweiserhebung nach mündlicher Verhandlung wegen psychischer Erkrankung, keine Abschiebung vor rechtskräftigem Abschluss des Klageverfahrens

Urteil | 3. Mai 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 27. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Fortführung eines durch Beschluss eingestellten Klageverfahrens, Wirksamkeit einer anwaltlichen Klagerücknahme, Türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, Bedrohungen und kurzfristige Inhaftierung des Ehemanns in der Türkei, Keine Probleme der Ehefrau in der Türkei, Einreise auf dem Landweg

Urteil | 27. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Fortführung eines durch Beschluss eingestellten Klageverfahrens nach anwaltlicher Klagerücknahme

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.