IT- und Medienrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch Presseberichterstattung Geschädigter – Unzulässige Presseberichterstattung

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Rechtsfolgen der Anfechtung einer zur Erfüllung eigener Verbindlichkeiten von einer Bank auf dem im Soll befindlichen Kontokorrentkonto des späteren Insolvenzschuldners vorgenommenen Gutschrift

mehr lesen

Arbeitsrecht

Sozialkassenverfahren nach dem VTV-Bau – Einschränkung der Allgemeinverbindlicherklärung – Mitgliedschaft in einem Verband für den Betrieb

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Überlange Verfahrensdauer – Wegfall des Rechtsschutzinteresses nach Änderungszusage – Prozessurteil als Verfahrensmangel

mehr lesen

Arbeitsrecht

Aktienrechtliches Anfechtungsverfahren: Zulässigkeit einer hilfsweisen Erledigungserklärung

mehr lesen

Familienrecht

Keine Verfahrenstrennung ohne ausdrücklichen Beschluss

mehr lesen

Arbeitsrecht

(Anspruch eines Mautkontrolleurs auf die Schichtzulage nach § 8 Abs 6 TVöD – Schichtplan)

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Haftung für Energieanlagen: Auslösung einer Sicherungseinrichtung des Stromversorgungsnetzes durch eine Fehlbedienung der Energieanlage eines Kunden

mehr lesen