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Urteil | 19. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Spätzle-Shaker“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 19. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „uno due tre/EINS ZWEI DREI (Wort-Bild-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 17. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „MASTERSHOP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 13. März 2014

Gegen eine Marke gerichtetes Widerspruchsverfahren: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde bei Vertretungsmangel; mehrere Inhaber einer Marke als Bruchteilsgemeinschaft; notwendige Streitgenossenschaft – VIVA FRISEURE/VIVA

Urteil | 11. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „VITA CUR/Verticur“ – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 11. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „ProCon/ProCom“ – Erklärung der Inhaberin der angegriffenen Marke wird nicht als Einrede der Nichtbenutzung gewertet – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr

Urteil | 11. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Bunte Zebras/ZEBRA“ – aus dem Rahmen fallende Wortkombination – Erzeugung eines kognitiven Konfliktes – keine Verkürzung auf einen Markenbestandteil – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn

Urteil | 11. März 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SV Group (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.