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Urteil | 11. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Love Love/Love de toi (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – unterstellte rechtserhaltende Benutzung – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

Urteil | 11. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „edatasystems“ – keine Unterscheidungskraft – langjährige Benutzung des Zeichenelements „edata“ – kein Vortrag zur Verkehrsdurchsetzung

Urteil | 11. Dezember 2013

Markenbeschwerdeverfahren – Kostenantrag – „HandtuchWelt.de/WELT“ – Kostenentscheidung zu Lasten eines Beteiligten muss der Billigkeit entsprechen – zur Erfolgsaussicht – keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die prozessualen Sorgfaltspflichten – ein einseitig die eigenen Interessen berücksichtigender Vergleichsentwurf begründet den Vorwurf des Verfahrensmissbrauchs nicht – keine Kostenauferlegung

Urteil | 4. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „PRE-SCAN“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 4. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Traumwelten“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 4. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Es ist Deine Zeit“ – Unterscheidungskraft

Urteil | 3. Dezember 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „SPORTARENA LECHTAL – KAUFERING (Wort-Bild-Marke)/SPORTARENA (Wort-Bild-Marke)“ – zur Kostenentscheidung – gebotene Sorgfalt – Kostenauferlegung – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Urteil | 27. November 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)“ – Widerspruch aus Gemeinschaftsmarkenanmeldung – Umwandlung in nationale Markenanmeldung – Berücksichtigung der Waren der Gemeinschaftsmarkenanmeldung – Warenähnlichkeit und –identität – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.