IT- und Medienrecht

Abstrakte AGB-Kontrollklage eines Verbraucherschutzverbandes: Streitwert und Beschwer der Parteien; Bemessung der Beschwer in Abweichung vom Regelbeschwerdewert im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Rehaklinik: Wirksamkeit des Ausschlusses des außerordentlichen Kündigungsrechts des Patienten; Wirksamkeit einer Klausel über zu leistenden Schadensersatz bei vorzeitiger Abreise des Patienten

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwerde, Rechtspfleger, Vollstreckungsklausel, Rechtsnachfolgeklausel, Zustellung, Erteilung, Zwangsvollstreckung, Erlass, Verfahren, Klausel, Unwirksamkeit, Aktenlage, Anwendung, Unterschrift, sofortige Beschwerde, analoge Anwendung, sofortigen Beschwerde

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschwerde, Rechtspfleger, Vollstreckungsklausel, Rechtsnachfolgeklausel, Zustellung, Erteilung, Zwangsvollstreckung, Erlass, Verfahren, Klausel, Unwirksamkeit, Aktenlage, Anwendung, Unterschrift, sofortige Beschwerde, analoge Anwendung, sofortigen Beschwerde

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Versicherungsrecht

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise

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Versicherungsrecht

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der Corona-Krise

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Versicherungsrecht

Keine Deckung bei Austritt von Regenwasser aus einer Drainageleitung

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