klausel Archive | Seite 35 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. März 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an das Aushandeln einer Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen

Urteil | 6. März 2019

Private Krankheitskostenversicherung: Formularmäßige Kostenbegrenzung auf die Höchstsätze der ärztlichen Gebührenordnung bzw. der Verordnungen über Krankenhauspflegesätze bei der Erstattung von Behandlungskosten

Urteil | 20. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Abweichung vom Gleichstellungsgrundsatz nach der Leiharbeits-RL durch arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge

Urteil | 8. Februar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige AGB-Klauseln in Werkverträgen über die Lieferung und Montage eines Treppenliftes

Urteil | 1. Februar 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Geschäft im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Autokaufs aufgrund Widerrufs

Urteil | 24. Januar 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage gegen den Forderungskauf von Ansprüchen aus Lebensversicherungen unter dem Rückkaufswert

Urteil | 23. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Preisklausel für Geldabhebungen mit der Kreditkarte nicht kontrollfähig

Urteil | 21. Januar 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Nacherfüllungspflichten

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.