klausel Archive | Seite 53 von 84 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. November 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Anspruch auf Ersatz der Überführungs- und Zulassungskosten beim Kfz-Leasingvertrag: Auslösung des gesetzlichen Provisionsanspruchs nach § 354 Abs. 1 HGB; Inhaltskontrolle der formularmäßigen Überwälzung der Überführungs- und Zulassungskosten auf den Leasingnehmer)

Urteil | 22. November 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertfestsetzung: Klage eines Verbraucherschutzverbandes gegen die Verwendung bestimmter Formularklauseln in Lebensversicherungsverträgen

Urteil | 18. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung im Wohnungsmietvertrag zur Tierhaltung

Urteil | 8. November 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bauspardarlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Klausel über Darlehensgebühren

Urteil | 27. Oktober 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Rückzahlungsforderung einer für ein Darlehen geleisteten Bearbeitungsgebühr von einem österreichischen Kreditinstitut

Urteil | 25. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Inhaltskontrolle für Bankbedingungen: Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für geduldete Kontoüberziehungen

Urteil | 25. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts: Wirksamkeit einer Klausel über die Berechnung eines Entgelts für geduldete Überziehungen des Girokontos

Urteil | 21. Oktober 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Rückzahlung eines Kreditbearbeitungsentgelts bei Bauträgerdarlehen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.