Europarecht

Befreiung von Prozesskostensicherheit durch völkerrechtlichen Vertrag

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Verwaltungsrecht

Rechtsschutzversicherung: Ausschluss der Deckung für Streitigkeiten nichtehelicher Lebenspartner

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Erbrecht

Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen

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IT- und Medienrecht

Vereinbarung eines Pauschalhonorars für die Tätigkeit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

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IT- und Medienrecht

Keine Intransparenz des Begriffs „Aufenthaltsort“ in einer in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltenen Obliegenheitsbestimmung

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IT- und Medienrecht

Unwirksame Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Online-Dating-Portals bezüglich der Form der Kündigung

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Arbeitsrecht

Einhaltung des Alimentationsprinzips nach formularmäßiger Versorgungszusage mit Bezug auf das Beamtenrecht bei Begrenzung der versorgungsfähigen Vergütung

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IT- und Medienrecht

Verpflichtung eines Gaststätteninhabers zur Überlassung eines Saales zur Durchführung einer politischen Veranstaltung

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