Europarecht

Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel

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Baurecht

Zur Abgabe der Sperrerklärung

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Luftverkehrsdiensteverordnung: Erfordernis der gesonderten Ausweisung der anfallenden Steuern und Gebühren bei der Veröffentlichung der Flugpreise; Wirksamkeit eines formularmäßig vereinbarten Bearbeitungsentgelts für nicht angetretene oder stornierte Flüge – Flugpreise

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IT- und Medienrecht

Unwirksame Haftungsfreizeichnung in einer Klausel der Vertragsbedingungen zur Pannen- und Unfallhilfe

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IT- und Medienrecht

Pauschales Entgelt für Rechnungen in Papierform stellt eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung dar

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei Unwirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Preisänderungsklausel unter Ersetzung der missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift und deren Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht; bereicherungsrechtliche Rückzahlungsansprüche und deren Verjährung; Bestimmung des im Anschluss zu entrichtenden Gaspreises

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