Arbeitsrecht

Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage

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IT- und Medienrecht

Rechtsschutzversicherung: Abhängigmachung des Versicherungsschutzes von einer vorgängigen erfolglosen Durchführung eines Mediationsverfahrens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im Grundbuch eingetragene Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft lautenden Titels nach Umwandlung der Gesellschaft in eine GbR

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Versicherungsrecht

Allgemeine Versicherungsbedingungen zu sog. Riester-Rentenversicherungsverträgen: Intransparenz von Teilklauseln zur Überschussbeteiligung

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Arbeitsrecht

Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte Zustimmung zur Preisanpassung für Normsonderkundenverträge bei unterlassener Vertragskündigung

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IT- und Medienrecht

Formularmäßiger Stromversorgungsvertrag mit einem Endverbraucher: Inhaltskontrolle für eine Preisanpassungsklausel ohne Hinweis auf eine mögliche richterliche Billigkeitskontrolle

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Versicherungsrecht

Allgemeine Bedingungen einer Lebensversicherung zur Altersvorsorge (sog. „Rürup-Rente“): Ausschluss der Auszahlung des Rückkaufwerts

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Europarecht

Umfang des eisenbahnrechtlichen Diskriminierungsverbots

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