IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall der Stornierung

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, den Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung sowie die Höhe von Stornokostenpauschalen

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IT- und Medienrecht

Amtspflichtverletzungen eines Notars: Widersprüchliche Maklercourtageklauseln; Nichtbeitreibung von Notargebühren

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: Inhaltskontrolle der Zahlungsbestimmungen

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters: Inhaltskontrolle für eine Klausel über ein „Pfand“ für die Überlassung der SIM-Karte und für eine Klausel über ein gesondertes Entgelt für eine Papierrechnung

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Eisenbahninfrastruktur: Angemessenheitskontrolle für Klauseln mit Verweisung auf Entgeltlisten

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Europarecht

Formularmäßiger Bauvertrag mit dem öffentlichen Auftraggeber: Unwirksamkeit einer Stoffpreisgleitklausel

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