kleidung Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. März 2022

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Betriebsausgabenabzug für ausschließlich bei der Berufsausübung getragene bürgerliche Kleidung

Urteil | 13. Januar 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 318/21

Urteil | 10. Dezember 2021

Fortsetzungsfeststellungsklage, Ingewahrsamnahme, Art und Weise des Vollzugs eines polizeilichen Gewahrsams, Entkleiden der Klägerin, Verbleib im Gewahrsam nur mit Unterwäsche bekleidet über eineinhalb Tage, Zurverfügungstellen weiterer Decken im Gewahrsam, Dauerton während des Gewahrsams aufgrund einer technischen Störung

Urteil | 9. März 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

3 StR 489/20

Urteil | 15. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme eines Kleinen, Waffenscheins, Unterstützung des „Fränkischen, Heimatschutzes“, Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG

Urteil | 15. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rücknahme eines Kleinen, Waffenscheins, Unterstützung des „Fränkischen, Heimatschutzes“, Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a WaffG

Urteil | 29. Oktober 2020

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

29 W (pat) 53/20

Urteil | 17. September 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung der professionellen Reinigung von Arbeitsbekleidung und Überarbeitung der Gefährdungsanalyse in einem Seniorenzentrum

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.