kleidung Archive | Seite 3 von 8 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. November 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostentragungspflicht für missbräuchlichen Polizeinotruf

Urteil | 18. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einschüchternde Wirkung des Tragens gleichartiger Kleidungsstücke bei einer öffentlichen Versammlung

Urteil | 23. September 2019

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung in einer maßregelvollzugsrechtlichen Sache, sowie durch Absehen von der Begründung der Rechtsbeschwerdeentscheidung (§ 119 Abs 3 StVollzG) trotz Abweichens der erstinstanzlichen Entscheidung von der Rspr des BVerfG

Urteil | 26. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässige Sperrung eines Nutzerkontos auf sozialem Netzwerk wegen Hassrede

Urteil | 26. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässige Sperrung eines Nutzerkontos auf sozialem Netzwerk wegen Hassrede

Urteil | 26. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Zulässige Sperrung eines Nutzerkontos auf sozialem Netzwerk wegen Hassrede

Urteil | 4. Juni 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Aufschiebende Wirkung einer Anfechtung im Fall der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten

Urteil | 6. März 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Diebstahl im Supermarkt: Gewahrsamsbegründung beim Einstecken von Getränkeflaschen in eine Sporttasche

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.