Steuerrecht

Steuerliche Anerkennung der Verpflegungsmehraufwendungen für Skikurse

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Slim PAD (Wort- Bildmarke)” – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Sozialrecht

Höherer Anspruch auf Gewährung von Leistungen für Erstausstattung der Wohnung und für Kleidung

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Steuerrecht

Regelmäßige Arbeitsstätte eines Klärwärters der Stadtbetriebe

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Lese- und Fernsichtbrille

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Strafrecht

Revisionsverfahren: Beweiswürdigung einer DNA-Spur

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Strafrecht

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexueller Handlungen

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