Handels- und Gesellschaftsrecht

Schlichtung als Prozessvoraussetzung: Auslegung einer Schlichtungsklausel; Ausschlussfrist zur Anrufung der Schlichtung

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IT- und Medienrecht

Arzthaftungsprozess: Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll; Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten CTG-Gerät

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Insolvenzrecht

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines Schuldnergrundstücks an einen Dritten zur unentgeltlichen Nutzung; Zulässigkeit der Vermietung von Klinikräumen nur mit behördlicher Genehmigung; Unentgeltlichkeit der Leistung bei eigenem Anspruch des Leistungsempfängers; Erbringung der ausgleichenden Gegenleistung durch einen Dritten

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Arbeitsrecht

Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Anspruch auf Zahlung allgemeiner Krankenhausleistungen: Begrenzung der Entgelthöhe für mit einem Plankrankenhaus verbundene Privatklinik

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Strafrecht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem festgestellten Krankheitsbild und der Tatbegehung

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