klinik Archive | Seite 18 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Februar 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gewährung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 18. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nicht statthafter Feststellungsantrag im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 30. November 2017

(Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege – Service-Wohnen in einer Seniorenresidenz – freie Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen – “geeigneter Ort” iSd § 37 Abs 2 S 1 SGB 5 – Anwendung der Kostenfreistellungsregelungen des § 37 Abs 4 SGB 5 und § 13 Abs 3 S 1 SGB 5 nebeneinander – Doppelzuständigkeit von Krankenkasse und Pflegekasse bei Leistungen der Behandlungssicherungspflege – hier: rund um die Uhr (24-Stunden Intensiv-Krankenpflege) durch ambulanten Pflegedienst)

Urteil | 21. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Urteil | 7. November 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arzthaftungsprozess: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei übergangenem Vortag einer Partei zu einem groben Behandlungsfehler

Urteil | 2. November 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; Strafzumessung

Urteil | 19. Oktober 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankheitskostenversicherung: Erstattungsfähigkeit des Entgelts für allgemeine Krankenhausleistungen einer mit einem Plankrankenhaus verbundenen Privatklinik

Urteil | 10. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung und Fälligstellung eines Zwangsgelds

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.