klinik Archive | Seite 7 von 44 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung des Erwerbs und des Besitzes erlaubnisfreier Schusswaffen

Urteil | 23. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fehlende Verkündung eines Urteils – formelle und materielle Rechtskraft

Urteil | 3. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

2 C 4/19

Urteil | 1. Februar 2021

Beschwerde, Wiedereinsetzung, Unterbringung, Genehmigung, Bedrohung, Vereinbarung, Sicherheitsdienst, Tod, Hinweis, Mitteilung, Pflegepersonal, Gefahr, Voraussetzungen, AG, gerichtliche Entscheidung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, richterliche Entscheidung

Urteil | 29. Januar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Klinik, Diagnose, Psychiatrie, Medikation, Gutachten, Aufnahme, Ausnahme, Verlegung, Schizophrenie, Sicherheitsdienst, Polizei, Einnahme, Versuch, Dokumentation

Urteil | 20. Januar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsratsmitglied – Vergütung – Benachteiligung – Darlegungslast

Urteil | 14. Januar 2021

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S 3 Alt 2 StPO angesehen werden kann – hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung, mithin Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Beiziehung eines Sachverständigen, der in einer anderen Abteilung bzw Fachklinik jenes Krankenhauses tätig ist – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 29. Dezember 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verlegungsantrag

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.