Sozialrecht

Verwirkung des Klagerechts (bejaht), zuständige Stelle für Meldung eines Dienstunfalls

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Sozialrecht

Verwirkung des Klagerechts (bejaht), zuständige Stelle für Meldung eines Dienstunfalls

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Medizinrecht

Pflegeversicherung: Zuschuss zu wohnumfeldverbessernder Maßnahme

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Medizinrecht

Zuschuss für eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes – Gesamtmaßnahme

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Sozialrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG – Prozessurteil anstelle einer Sachentscheidung – Verwerfung wegen Unzulässigkeit: kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage – berechtigtes Feststellungsinteresse – isolierte Feststellungsklage – Unzumutbarkeit eines weiteren Zuwartens – Unsicherheiten über die Rechtslage in der Verwaltungsentscheidung – Prozessurteil: Unerheblichkeit von zusätzlichen Ausführungen des Gerichts zur Begründetheit der Klage)

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Sozialrecht

Höherbewertung von Wehrdienstbeschädigungsfolgen

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Verkehrsrecht

Verkehrsunfall, Schmerzensgeld, Unfall, Krankenkasse, Arbeitgeber, Schadensersatzanspruch, Arbeitsvertrag, Anscheinsbeweis, Einstandspflicht, Behinderung, Geschwindigkeit, Krankengeld, Mitverschulden, Verdienstausfallschaden, ersparte Aufwendungen, Ermessen des Gerichts, kein Anspruch

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