IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, Marke Mercedes Benz 180 CDI

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Arbeitsrecht

TV UmBw – Altersrente – Benachteiligung wegen Behinderung

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Berechtigung des Vorsorgebevollmächtigten zur Beschwerdeeinlegung im eigenen Namen

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Strafrecht

Rückfallverjährungsfrist bei der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Nerofix“ – Antrag auf Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens – Unbegründetheit

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Strafrecht

Betrug: Vermögensschaden bei Verrechnung mit offenen Gegenforderungen

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