Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummietmietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei Unterzeichnung durch ein Vorstandsmitglied der mietenden Aktiengesellschaft

mehr lesen

Bankrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Wirksamkeit der Verlängerung der Frist für die Verjährung der Bürgschaftsforderung

mehr lesen

Sozialrecht

Private Unfallversicherung: Bemessung der Invaliditätsleistung bei einer Verletzung des Schultergelenks mit dauerhafter Funktionsbeeinträchtigung eines Arms; notwendiger Inhalt der fristgebundenen ärztlichen Invaliditätsfeststellung

mehr lesen

Strafrecht

Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Erforderlicher Zusammenhang zwischen aufgedeckter Tat und begangener Tat; Leugnen des eigenen Tatbeitrags durch den aufdeckenden Angeklagten

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtungsprozess wegen der ratenweisen Zahlung von Gewerbesteuerforderungen: Notwendige Erstellung einer Liquiditätsbilanz durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen nach Darlegungen des klagenden Insolvenzverwalters zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit

mehr lesen

Verkehrsrecht

Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeuges; Arbeitseinsatz eines Traktors mit Kreiselschwader und eines Grashäckslers auf einer gemähten Wiese mit Beschädigung des Grashäckslers durch einen herabgefallenen Metallzinken

mehr lesen

Medizinrecht

Arzthaftungsprozess: Unerlässlichkeit eines medizinischen Sachverständigengutachtens zur Ermittlung des medizinischen Standards und zur Einstufung des ärztlichen Fehlverhaltens

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Verlesung ärztlicher Berichte eines in der Rechtsform einer GmbH betriebenen Gesundheits-/Krankenhauszentrums

mehr lesen