Handels- und Gesellschaftsrecht

Urheberrechtsverletzung im Internet: Berechnung des Restschadensersatzanspruchs in Fällen des öffentlichen Zugänglichmachens – Everytime we touch

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Steuerrecht

Grunderwerbsteuer bei Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils

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Steuerrecht

(Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers – Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG)

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Steuerrecht

Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Anweisung des Prozessbevollmächtigten zur Ausgangskontrolle beim Versand fristgebundener Schriftsätze per Fax

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Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Maßgeblichkeit der Zustellung an den Bevollmächtigten bei zusätzlicher Zustellung an den Beteiligten

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Familienrecht

Erfolglose Anhörungsrüge bei Rüge gegen die materielle Richtigkeit der Senatsentscheidung

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Sozialrecht

(Prozesskostenhilfe – Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO – Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau )

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