Kosten- und Gebührenrecht

Deckungsprozess gegen eine Berufshaftpflichtversicherung nach Haftpflichtprozess gegen einen Steuerberater: Berücksichtigung der Kosten eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bei der Streitwertbemessung

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IT- und Medienrecht

Rechtmäßigkeit des Frequenzschutzbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)

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IT- und Medienrecht

Rechtmäßigkeit des Frequenznutzungsbeitrags und der zugrundeliegenden Rechtsverordnung (FSBeitrV)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Krankenversicherung – Krankenhaus – Krankenhausbehandlung – Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der Krankenversicherung – Anspruch auf Aufwandspauschale – keine Abrechnungsminderung – Geltendmachung von Prozesszinsen durch Krankenhausträger – keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der Abrechnung bei Verringerung des abgerechneten Investitionszuschlags

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für rumänische Staatsangehörige – Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß im Internet: Voraussetzungen einer Verantwortlichkeit für die Inhalte einer über einen Hyperlink erreichbaren Internetseite – Haftung für Hyperlink

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