Verwaltungsrecht

Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an veränderte Mietobergrenzen auch bei Bestandsmieten

mehr lesen

Arbeitsrecht

Urlaubsgeld – Fälligkeitsregelung in einem Formulararbeitsvertrag – Urlaubsabgeltung – Minderung des Urlaubs bei selbst verschuldetem Ausscheiden des Arbeitnehmers

mehr lesen

Steuerrecht

(Schlussurteil zu den EuGH-Urteilen Meilicke I und Meilicke II: Anrechnung niederländischer und dänischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer – Folgen der Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Vorschrift – Behördliche Erklärung als Abrechnungsbescheid – Erfolglos durchgeführtes Vorverfahren bei unvollständiger Rechtsbehelfsentscheidung – Absehen von einer Begründung nach § 126 Abs. 6 Satz 1 FGO bei gerügter Gehörsverletzung)

mehr lesen

Europarecht

Berufungsfristversäumung: Zustellung eines Urteils an den Prozessbevollmächtigen mit Empfangsbekenntnis; Erfordernis der Empfangsbereitschaft

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Fondsgebundene Lebensversicherung: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerspruchsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; Höhe des bereicherungsrechtlichen Rückgewähranspruchs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand – Klagefrist

mehr lesen

Baurecht

Bauvertrag: Anspruch des Unternehmers gegen den Grundstückserwerber auf Bestellung einer Bauhandwerkersicherungshypothek

mehr lesen

Steuerrecht

Vorläufigkeitsvermerk bei sog. Mindestbesteuerung

mehr lesen