köln Archive | Seite 141 von 227 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Juli 2014

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerhinterziehung: Tatbegehung durch Unterlassen

Urteil | 17. Juli 2014

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub i.S. von §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG)

Urteil | 16. Juli 2014

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankenversicherung: Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Aufnahme in den Basistarif

Urteil | 15. Juli 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit während des laufenden Rechtsstreits

Urteil | 10. Juli 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Steuerberaterhaftung: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mandanten auf Ersatz künftiger Vermögensschäden

Urteil | 10. Juli 2014

(Kinder- und Jugendhilfe – Eingliederungshilfe für seelisch behinderte junge Volljährige – Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers gegen den Jugendhilfeträger – kein Anspruch nach § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 – fehlende Weiterleitung des Antrags – kein Anspruch nach § 102 Abs 1 SGB 10 – fehlende vorläufige Leistungserbringung – kein Anspruch nach § 104 Abs 1 S 1 SGB 10 – fehlendes Vorgehen gegen die Leistungsablehnung durch den Jugendhilfeträger)

Urteil | 8. Juli 2014

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Nachholung der unterbliebenen Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Streithelfers

Urteil | 2. Juli 2014

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf Gebrauchsüberlassung der um einen Anbau erweiterten Wohnfläche gegen Zahlung einer erhöhten Miete

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.