köln Archive | Seite 154 von 227 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. August 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Verfahrensrügen

Urteil | 27. August 2013

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht: Bindungswirkung trotz unterbliebener Belehrung des Beklagten über Folgen rügeloser Verhandlung

Urteil | 20. August 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit der Revision – Versäumung der Revisionsbegründungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Urteil | 18. Juli 2013

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Berufungsentscheidung bei Anerkenntnis des beklagten Berufungsklägers innerhalb der Berufungsbegründungsfrist

Urteil | 18. Juli 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung der Verwertung einer für ein GmbH-Gesellschafterdarlehen bestellten Sicherung; Anfechtbarkeit einer zur Sicherung eines Darlehens gewährten Forderungsabtretung als Finanzierunghilfe Dritter

Urteil | 18. Juli 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Vereinbarung vor dem Veranlagungszeitraum 2008

Urteil | 17. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur: Selbstständiger Urheberrechtsschutz des einzelnen Charakters eines Sprachwerks; Abgrenzung der verbotenen Übernahme von der freien Benutzung bei Abbildung zu Karnevalszwecken – Pippi-Langstrumpf-Kostüm

Urteil | 17. Juli 2013

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß durch nachschaffende Leistungsübernahme: Voraussetzungen revisionsgerichtlicher Nachprüfbarkeit einer tatrichterlichen Feststellung der Verkehrsauffassung unter Bezugnahme auf Anlagen, Produkte oder Modelle; unangemessene Ausnutzung der Wertschätzung des nachgeahmten Produkts – Einkaufswagen III

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.