Arbeitsrecht

Unzulässige Revision – unzureichende Revisionsbegründung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer

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IT- und Medienrecht

Schadensersatzanspruch des im Vergabeverfahren ausgeschlossenen Bieters gegen den öffentlichen Auftraggeber: Vergaberechtswidriger Bieterausschluss bei Angebotsabgabe nach der Leistungsbeschreibung in einem Kurztextleistungsverzeichnis – Parkhaussanierung

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IT- und Medienrecht

Nachweis der Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde

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Strafrecht

Anhörungsrüge im Strafverfahren: Mangelnde Kenntnisnahme von Parteivortrag

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Erbrecht

(Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO – Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters in den Fällen des § 79a Abs. 1 FGO; Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers)

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Steuerrecht

(Ende der Nutzung eines fremden Wirtschaftsguts zur Einkunftserzielung, auf das eigene Aufwendungen geleistet worden waren – Typisierte Verteilung von Aufwendungen – Ausgliederung wesentlicher Betriebsgrundlagen – Anwendung des § 20 UmwStG 1977)

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines Mietpreisspiegels

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