köln Archive | Seite 166 von 227 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. November 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Sozialhilfe – Prozessunfähigkeit – Voraussetzungen für ausnahmsweises Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters – Klagebegehren – offensichtliche Haltlosigkeit – prozessuale Gründe – Prozessökonomie – effektiver Rechtsschutz – Hinweispflicht – Hinwirken auf sachdienliche Antragstellung – Meistbegünstigungsgrundsatz – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 14. November 2012

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung

Urteil | 14. November 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Urteil | 14. November 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummiete: Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens

Urteil | 14. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnungsgesuch; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Akteneinsicht

Urteil | 14. November 2012

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendungsbereich und Wirkung einer Änderung nach § 174 Abs. 4 AO – Keine periodenbezogene einschränkende Auslegung des „bestimmten Sachverhalts“)

Urteil | 7. November 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Internationaler Warenkauf: Erfüllung der geschuldeten Lieferleistung am benannten Bestimmungsort als Bringschuld bei Vereinbarung des Incoterm DDP; zuständigkeitsbegründende Wirkung der Erfüllungsortsvereinbarung

Urteil | 6. November 2012

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Bestimmung des zuständigen Gerichts – Verhinderung iS von § 58 Abs 1 Nr 1 SGG – Befangenheit von Richtern)

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.