IT- und Medienrecht

Gewillkürte Prozessstandschaft eines Interessenverbands von Kfz-Vertragshändlern

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Medizinrecht

Teilungsabkommen zwischen einer Kfz-Haftpflichtversicherung und einem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung: Reichweite eines Verzichts auf die „Prüfung des Rechtsübergangs“

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen des Grundstücks

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Steuerrecht

(Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen – Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen)

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Steuerrecht

Festsetzung von Aussetzungszinsen – Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung – Unterlassene Beiziehung von Akten – Übergehen von Beweisanträgen – Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Gewerbekonkretisierung bei Eintragungspflicht eines Handwerksbetriebs; richtiger Beklagter bei Feststellungsklage

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