Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Einholung von Alternativangeboten vor der Beschlussfassung über die Wiederbestellung des amtierenden Verwalters

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Sozialrecht

Arbeitslosenversicherung – Ende des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag bei Zahlungsverzug – keine Hinweispflicht des Leistungsträgers – Selbstständiger – Obliegenheit zur Sicherstellung der zeitgerechten Begleichung fälliger Beitragsschulden

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Arbeitsrecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Eigenes Verschulden des Rechtsanwalts bei Nichtdurchsicht einer fälschlicherweise als nicht fristgebunden vorgelegten Akte

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Europarecht

Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift – www.womanineurope.com

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Bankrecht

Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung: Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister; erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen

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IT- und Medienrecht

Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts – KD

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen aus erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt

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Familienrecht

Nichtannahme ohne Begründung nach Wegfall der Annahmevoraussetzungen – PKH-Bewilligung und Beiordnung einer Rechtsanwältin

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