Arbeitsrecht

Soldatenversorgung; Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge; Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte – Übertragung medizinischer Verantwortung

mehr lesen

Europarecht

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998; entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für Gewinnerzielungsabsicht

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung für einen Kabelanschluss ohne Hinweis auf die fehlende Möglichkeit von Call-by-Call-Telefonaten – Kein Telekom-Anschluss nötig

mehr lesen

Erbrecht

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

mehr lesen