Steuerrecht

Kein Werbungskostenabzug für Abschlusskosten bei Lebensversicherungsbeiträgen

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Europarecht

Keine „eigenhändige“ Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern – Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung

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Arbeitsrecht

Jahressonderzahlung – Rückzahlungsverpflichtung – Tarifauslegung

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Arbeitsrecht

Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

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IT- und Medienrecht

Strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung hinsichtlich der Datenverwendung im Internet: Erstreckung auf die Entfernung der Daten aus dem Internet

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung einer Kontoabbuchung aufgrund einer Einziehungsermächtigung: Bestimmung der anfechtbaren Rechtshandlung; Erklärungsgegner einer Genehmigung und fiktive Genehmigung aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse

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Verwaltungsrecht

Lagerkostenvergütung für die Einlagerung von Zucker; Verjährungsfrist für Rücknahmebefugnis; Rückwirkung von Rückzahlungs- und Zinsansprüchen; Verjährungsfrist für öffentlich-rechtliche Zinsansprüche

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Europarecht

Voraussetzungen für die Strukturkündigung eines Kfz-Händlervertrages

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