Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung: Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer

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Europarecht

GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung

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Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung: Bereicherungsanspruch des Insolvenzverwalters bei Beschränkung der Genehmigung auf die Buchposition des Lastschrifteinzugs nach Insolvenzeröffnung; Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Insolvenzeröffnung

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Medizinrecht

Krankenversicherung – Heilmittelerbringer (hier: Podologe) – Fortgeltung einer unter Maßgabe der RVO erworbenen Zulassung nach Inkrafttreten des SGB 5 – Auswirkungen einer Änderung der Ausbildungsvoraussetzungen auf den Zulassungsstatus – Bezug der Bindungswirkung eines Bescheides auf den Verfügungssatz

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Europarecht

Wirksames Steueraussetzungsverfahren bei beabsichtigter Ausfuhr – Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage – Beweiswürdigung

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Steuerrecht

Gewerblicher Grundstückshandel – Überschreitung der Drei-Objekt-Grenze durch Aufteilung im Kaufvertrag – Anwendung der Drei-Objekt-Grenze bei Bebauung von Grundstücken – Überschreitung des Fünf-Jahres-Zeitraums – Veräußerung von weniger als vier Objekten – Teilnahme am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr – Gesamtergebnis des Verfahrens

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Europarecht

Ausländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen einen Minderjährigen; Amtsermittlung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit; Überprüfbarkeit der Beschwerdeentscheidung betreffend die Annahme der Volljährigkeit

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Arbeitsrecht

Pensions-Sicherungs-Verein – Leistungsbescheid – Verbindlichkeit

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