köln Archive | Seite 213 von 227 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtliche Überprüfung einer ablehnenden Ermessensentscheidung – Pflicht des FA zur Sachverhaltsaufklärung – Abgrenzung zur gerichtlichen Sachaufklärungspflicht

Urteil | 25. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft

Urteil | 17. August 2010

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bzgl dritter Personen – hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Autors eines Zeitschriftenbeitrags durch herabsetzende Distanzierung vom Inhalt dieses Artikels

Urteil | 16. August 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Unterlassung der Veröffentlichung von Lehrerbewertungen im Internet – spickmich.de

Urteil | 10. August 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Mitunternehmerschaft zwischen Freiberufler und berufsfremder Person – für Zwecke der Besteuerung kommt es auf den tatsächlich verwirklichten Sachverhalt an

Urteil | 22. Juli 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG – INTERTOPS

Urteil | 22. Juli 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG – bet-at-home.com

Urteil | 20. Juli 2010

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Gesetzliche Unfallversicherung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Sozialdatenschutz – Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 – Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 – etwaige Verletzung – Heilung – Rügeobliegenheit des Versicherten gegenüber dem Unfallversicherungsträger: unverzügliche Mitteilung)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.