Strafrecht

Strafzumessung bei strafbefreiendem Rücktritt vom Tötungsversuch bei Verurteilung wegen vollendeter Körperverletzung

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IT- und Medienrecht

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach  dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung

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Sozialrecht

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen – Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind – Anrechnung durch Kostenbeitrag – Rücknahme des Verwaltungsakts – Rücknahmeermessen – keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit tatsächlich geleistetem Unterhalt

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Arbeitsrecht

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf für erwerbsfähigen behinderten Hilfebedürftigen nur bei Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Aufnahme eines gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Unterlassungsrechtsstreits wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts durch den Insolvenzverwalter; Wiederholungsgefahr in der Person des Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung – Modulgerüst II

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