Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf bereits erstinstanzlich zurückgewiesenen Parteivortrag; erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht

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Europarecht

Revisionszulassung; gesundheitsbezogene Pflichtangaben auf einem Produkt

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Europarecht

Revisionszulassung; gesundheitsbezogene Pflichtangaben auf einem Produkt

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 – Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung)

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 1.9.2020 II B 16/20 – Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung)

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Steuerrecht

Pflichtteilsverzicht als wucherähnliches Geschäft; Auswirkungen auf im Zusammenhang stehende Vermächtniserfüllung

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Steuerrecht

PKH bei Deckungszusage für einzelne von mehreren Streitjahren

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Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Reichweite des Initiativrechts des Personalrats gemäß § 70 BPersVG

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