Steuerrecht

Gehörsverstoß durch Nichtbeachtung von rechtlichem Vorbringen eines Beteiligten

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters vor vollständig erbrachter Einlage und ohne Beschluss über Verwertung seines Geschäftsanteils

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Zu den Darlegungsanforderungen bei der Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Zurückweisung eines Rechtsmittels im Zivilprozess – hier: Divergenz höchstrichterlicher Rspr zu entscheidungserheblicher Frage (Verwirkung des Widerrufsrechts bzgl eines Darlehensvertrags) nicht hinreichend dargelegt

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Baurecht

Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks

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Baurecht

Bestellung des Nießbrauchrechts an einem bebauten Teil eines Grundstücks

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Arbeitsrecht

Sozialplan – mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

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