Arbeitsrecht

Teilungsversteigerungsverfahren: Gegenstandswert für Rechtsanwaltskosten der Beteiligten

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Steuerrecht

Darlegung von Zulassungsgründen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Europarecht

Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs (hier: VW Amarok)

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IT- und Medienrecht

Schadensersatzanspruch des Käufers eines Gebrauchtwagens mit unzulässiger Abschalteinrichtung

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Steuerrecht

Keine nachträgliche Bestellung eines Pflichtverteidigers nach Verfahrensabschluss

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Zu Sorgfaltsanforderungen der Presse bei Verdachtsberichterstattung – hier: keine Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch Verpflichtung zur Unterlassung einer  Verdachtsberichterstattung, die sich lediglich auf Maßnahmen der behördlichen Informationsgewinnung stützte

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Angebot einer unentgeltlichen WarnWetter-App durch den Deutschen Wetterdienst – WarnWetter-App

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