Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 – Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt)

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Europarecht

Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen Thermofenster und Abschalteinrichtung

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Familienrecht

Schiedsgerichtsverfahren: Anfechtbarkeit einer OLG-Entscheidung über die Bestellung eines Schiedsrichters

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung: Auslegung des Bindungswillens der Parteien ohne gesondert abgeschlossenen Schiedsvertrag

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Arbeitsrecht

Rechtswegzuständigkeit bei Rechtsstreit um Datenschutz eines Angestellten der Erzdiözese

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Europarecht

keine unzulässige Abschalteinrichtung durch Einbau eines sog. Thermofensters

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Baurecht

Begründung eines Notwegerechts durch konkrete Nutzung eines verbindungslosen Grundstücksteils

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