köln Archive | Seite 35 von 227 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bewerber iSd. AGG – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Urteil | 27. Dezember 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Gin de Cologne” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 19. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link “Kontaktieren Sie uns” – Rückrufsystem II

Urteil | 19. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Urteil | 12. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerrechtliche Anspielung auf Ursprungsbezeichnung “Prosciutto di Parma” durch Vertrieb von Fleischprodukten unter der Bezeichnung “Culatello di Parma”

Urteil | 11. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – Zuschuss zum Krankengeld – betriebliches Eingliederungsmanagement – Arbeitszeugnis

Urteil | 11. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 13 R 6/19 R

Urteil | 11. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18: Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.