Arbeitsrecht

Bewerber iSd. AGG – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Gin de Cologne” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link “Kontaktieren Sie uns” – Rückrufsystem II

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Steuerrecht

Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

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Europarecht

Widerrechtliche Anspielung auf Ursprungsbezeichnung “Prosciutto di Parma” durch Vertrieb von Fleischprodukten unter der Bezeichnung “Culatello di Parma”

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Arbeitsrecht

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – Zuschuss zum Krankengeld – betriebliches Eingliederungsmanagement – Arbeitszeugnis

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Steuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18: Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar)

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