köln Archive | Seite 35 von 227 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Januar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bewerber iSd. AGG – Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Urteil | 27. Dezember 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Gin de Cologne” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 19. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Hinreichende Informationspflicht über Kontaktmöglichkeit im Online-Handel durch Link “Kontaktieren Sie uns” – Rückrufsystem II

Urteil | 19. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Notwendiges Betriebsvermögen bei einem land- und forstwirtschaftlichen Verpachtungsbetrieb

Urteil | 12. Dezember 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerrechtliche Anspielung auf Ursprungsbezeichnung “Prosciutto di Parma” durch Vertrieb von Fleischprodukten unter der Bezeichnung “Culatello di Parma”

Urteil | 11. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auflösende Bedingung – Flugdienstuntauglichkeit – Zuschuss zum Krankengeld – betriebliches Eingliederungsmanagement – Arbeitszeugnis

Urteil | 11. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

B 13 R 6/19 R

Urteil | 11. Dezember 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2019 – XI R 13/18: Umsatzsteuerbesteuerung beim Betreiben von Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit ist mit Unionsrecht vereinbar)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.