Strafrecht

Berücksichtigung von Einziehung bei Strafzumessung

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Steuerrecht

Unternehmensidentität – Kein “ruhender Gewerbebetrieb” im Gewerbesteuerrecht – Fortbestehen der Unternehmensidentität bei einer Besitzpersonengesellschaft

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Europarecht

Berufungszuständigkeit des Kartellgerichts: Fristwahrende Einlegung der Berufung bei dem für Kartellsachen zuständigen Berufungsgericht bei Unsicherheit über die Berufungszuständigkeit; parallele Anwendung der wettbewerbrechtlichen Missbrauchstatbestände neben der telekommunikationsrechtlichen Missbrauchsaufsicht – Berufungszuständigkeit II

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Europarecht

Zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung bei der Differenzbesteuerung unterliegenden Wiederverkäufern

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IT- und Medienrecht

Abgasskandal: Ansprüche des Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung

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Europarecht

Verpflichtung zur Klageerhebung am vereinbarten inländischen Gerichtsstand; Anspruch auf Ersatz der Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung bei Verletzung dieser Pflicht – Schadensersatz, Gerichtsstandsvereinbarung

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IT- und Medienrecht

Keine sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit Motorsteuerungssoftware “Thermofenster”

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