Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Mir all sin Kölle” – zur Unterscheidungskraft bekenntnishafter Aussagen sozialer Kommunikation – kein betrieblicher Herkunftshinweis – fehlende Unterscheidungskraft

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Arbeitsrecht

Insolvenzschutz für eine Versorgungszusage der betrieblichen Altersversorgung: Behandlung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als arbeitnehmerähnliche Person

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Arbeitsrecht

(Schutz des Betriebsrentengesetzes für einen Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer)

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Steuerrecht

Bemessung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer

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Steuerrecht

Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen

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Europarecht

Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (hier: VW Tiguan Track & Style 2.0 TDI)

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