köln Archive | Seite 4 von 227 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. September 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

XII ZB 9/21

Urteil | 31. August 2021

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

Urteil | 27. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung, Unwirksamkeit, Streitwert, Feststellung, Vollstreckung, Versicherer, Versicherungsleistungen, Abweichung, Klage, Sicherheitsleistung, Beweisaufnahme, Verfahren, Kostenentscheidung, Zeitpunkt, Kosten des Rechtsstreits, berechtigtes Interesse

Urteil | 27. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

Urteil | 12. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ermessensentscheidung, Berufung, Zwangsvollstreckung, Einstellung, Berufungsverfahren, Auflage, Urkundenprozess, Rechtskraft, Vollstreckung, Stammkapital, Schriftsatz, Verfahren, Sicherheitsleistung, Vorbehaltsurteil, einstweilige Einstellung, Einstellung der Zwangsvollstreckung, Eintritt der Rechtskraft

Urteil | 12. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichtes durch das Bundesverwaltungsgericht, Zuständigkeit unterschiedlicher Verwaltungsgerichte, Antrag auf Familienzusammenführung nach der Dublin III-VO, ein Teil der Kläger in Deutschland, der andere Teil in Griechenland aufhältig

Urteil | 12. August 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsverbot, Asylverfahren, Bescheid, Bundesamt, Migration, Griechenland, Zustimmung, Dublin, Ablehnung, Gerichtsstand, Asylbegehren, Zuerkennung, Verweisung, Bundesrepublik Deutschland, Bescheid des Bundesamtes

Urteil | 12. August 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.