Insolvenzrecht

Vorsteuerabzug aus Rechtsanwaltskosten zur Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

mehr lesen

Steuerrecht

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft zwischen einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwalts-GmbH

mehr lesen

Insolvenzrecht

Insolvenzanfechtung wegen inkongruenter Deckung: Drittzahlung als nur geringfügige Abweichung von der vereinbarten Zahlungsweise im Zusammenhang mit dem externen Cash Management-System eines Konzerns; Abtretung des Rückgewähranspruchs durch den einen an den anderen Insolvenzverwalter – Baumarkt

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Verzicht auf Leistungen – Rücknahme des Leistungsantrags – wirksame Vertretung durch den Ehegatten – Verwirkung des Leistungsanspruchs

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Feststellungsklage – Statthaftigkeit – Feststellung der Absicherung im Krankheitsfall – notwendige Beiladung einer gesetzlichen Krankenkasse – Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Hilfe bei Krankheit – Vorrang der Quasiversicherung – Verpflichtung zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung – Kostenersatz wegen sozialwidrigen Verhaltens

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Folgen der Klagerücknahme nach gerichtlicher Feststellung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Einkommensberücksichtigung – Zahlungen aus Restschuldversicherung – keine bereiten Mittel – Nichtberücksichtigung einer Rentennachzahlung für das Vorjahr – keine Abweichung vom Zuflussprinzip

mehr lesen

Europarecht

Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (hier: Audi Q5 2.0 TDI)

mehr lesen