köln Archive | Seite 42 von 227 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Antragserfordernis – Antrags per E-Mail – Zeitpunkt des Zugangs des elektronischen Antrags – Beweislast

Urteil | 11. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Gewerbesteuerpflicht des Einbringungsgewinns I – Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.07.019 I R 13/18)

Urteil | 5. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzpflicht eines Recyclingunternehmens nach Detonation einer Bombe in Bauschutt

Urteil | 5. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

V ZR 108/18

Urteil | 5. Juli 2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Widerruf der Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (§ 64 StGB) ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 2. Juli 2019

Bankrecht

LEXNET Redaktion

GmbH: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber Ansprüchen aus einer dem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage

Urteil | 25. Juni 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu einem nach dem Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelten Preis; Pflicht eines Autohauses zur Inanspruchnahme des Restwertmarktes im Internet

Urteil | 25. Juni 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung einer Bezugsrechtsbestimmung bei einer Lebensversicherung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.